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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Berliner Erklärung trifft Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin, 06.2.2024: Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Vertreterinnen der Berliner Erklärung haben sich am 06.02.2024 mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen und eine Stunde intensiv über die Gleichstellung von Frauen und Männern diskutiert. Seine Botschaft war klar– das Ziel des Bundeskanzlers bis 2030 ist echte Gleichberechtigung, wie im Koalitionsvertrag verankert: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und bleibt eine Aufgabe von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung: Vor gut 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen, seit fast 75 Jahren ist die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert. In diesem Jahrzehnt wollen wir endlich echte Gleichberechtigung in Deutschland erreichen.“ 
Olaf Scholz sieht aber auch, dass es dafür noch einige Aufgaben zu bewältigen gibt: „Bis dahin gibt es noch eine Menge zu tun: beim Thema Entgeltlücke, bei Frauen in Führungspositionen, bei der Kinderbetreuung und beim Kampf gegen Gewalt an Frauen.“ Und er nimmt sich dieser Aufgabe ganz persönlich an:  “Wir alle profitieren davon, wenn Frauen gleich viel zu sagen haben, wenn wir Erwerbs- und Sorgearbeit gerecht aufteilen und wenn Frauen strukturell gleich viel verdienen. Das ist meine Aufgabe. Und es ist die gemeinsame Aufgabe von uns allen, unabhängig vom Geschlecht.“
Für uns war es ein konstruktives Gespräch. Denn es ist wichtig, dass die Gleichstellung einen Fürsprecher und Unterstützer an oberster Stelle hat.

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Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011.
Aktuell gehören ihm 21 Frauenverbände als Initiatorinnen an:

Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Christina Dillenburg, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, 1.900 Mitglieder, Christel Steylaers, Bundessprecherin www.frauenbeauftragte.de
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
dbb bundesfrauenvertretung, 436.000 Mitglieder, Milanie Kreutz, Vorsitzende www.dbb.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 2.400 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. (DAB), 412 Mitglieder, Manuela B. Queitsch, Präsidentin, www.dab-ev.org
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Delegierte www.dibev.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 450.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info
Digital Media Women e.V. (DMW), 820 Mitglieder und 30.600 Community Mitglieder, Sandra Stahmer, 2. Vorstandsvorsitzende www.digitalmediawomen.de
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 1.100 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de Frauen im Management e.V. (fim), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de Power to Transform! e.V., Barbara Rohm, Vorstand www.power-to-transform.org Pro Quote Film e.V., 1.500 Unterstützerinnen, Margrét Rún, Vorstand www.proquote-film.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Edith Heitkämper, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
UN Women Deutschland e.V., 1.200 Mitglieder, Elke Ferner, Vorsitzende www.unwomen.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 660 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende www.workingmoms.de


Folgende 23 Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung mit:

Bücherfrauen e.V.
www.buecherfrauen.de
Bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten an Hochschulen
www.bukof.de
de’ge’pol W
www.degepolw.de
Deutscher Hebammen-verband e.V.
www.hebammenverband.de
Femtec Alumnae e.V.
www.femtec-alumnae.org
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der
Immobilienwirtschaft e.V. www.immofrauen.de
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
www.frauenpolitischer-rat.de
Landesfrauenrat Berlin e.V.
www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Bremen e.V.
www.landesfrauenrat-bremen.de
Landesfrauenrat Hamburg e.V
www.landesfrauenrat-hamburg.de
LandesFrauenRat Hessen e.V. www.lfr-hessen.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V.
www.landesfrauenrat-rlp.de
Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de
PROUT AT WORK-
FOUNDATION www.proutatwork.de
Soroptimist International
Deutschland www.soroptimist.de
Spitzenfrauen Gesundheit e.V. www.spitzenfrauengesundheit.de
Stiftung erste deutsche Astronautin gGmbH
www.dieastronautin.de
Union deutscher Zonta
Clubs www.zonta-union.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Bundesverband e.V.
www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.
www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and
Television Germany
(WIFTG) www.wiftg.de

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität