Forderungen der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2025
Wir – die 22 Verbände der Berliner Erklärung und unsere 27 Verbündeten – repräsentieren mit unseren Vertreterinnen Frauen in all ihrer Vielfalt – aus sehr unterschiedlichen Berufs- und Tätigkeitsfeldern. Wir wünschen uns ein Land, in dem Gleichberechtigung endlich vollständig verwirklicht ist. Uns eint die Sorge um unsere Demokratie und um den Zusammenhalt in Europa. Demokratie und Gleichberechtigung gehen Hand in Hand. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Gerade wir gleichstellungspolitisch bewegten Verbände und Vereine leisten Entscheidendes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir sehen mit großer Sorge die Politik von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen, die sich offen gegen die Rechte von Frauen sowie gegen die Rechte von Minderheiten und Zugewanderten wenden. Ebenso besorgt uns die Zunahme von Gewalt gegen Frauen, im öffentlichen, privaten und virtuellen Raum. Ein selbstbestimmtes Leben, frei von Gewalt, ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe.
Wir erwarten von den demokratischen Parteien realistische Lösungen statt Parolen und Versprechen. Wir erwarten parteiübergreifende Zusammenarbeit statt gegenseitige Ideologie-Vorwürfe. Wir wissen nur zu gut, dass Fortschritte in der Gleichstellung meist nur dann erzielt wurden und werden, wenn partei- bzw. fraktionsübergreifend zusammengearbeitet wird.
Wir stellen konkrete Forderungen, deren Umsetzung nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter und die Gesellschaft insgesamt entscheidend voranbringen, sondern auch zur Sicherung der Demokratie und zu nachhaltigem Wohlstand beitragen.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!
Unsere 1. Forderung ist:
Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen
Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen
Mit einem Stufenplan für Parität muss in allen unten aufgeführten Bereichen der Gender Gap bis 2030 geschlossen werden. Wir fordern daher:
Für öffentliche und private Unternehmen:
- Parität in Aufsichtsräten und Vorständen für alle börsennotierten Unternehmen oder Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sowie für alle Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Bundes.
- Parität für Aufsichtsgremien und Vorstände in Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts wie den Sozialversicherungsträgern oder Körperschaften auf Bundesebene.
Für Kultur und Medien
- Die paritätische Besetzung der Leitungsebenen der vom Bund (mit)finanzierten Kulturbetriebe
- Die paritätische Vergabe aller Fördermittel im Einflussbereich des Bundes.
- Die Unabhängigkeit der Medien und die Freiheit der Berichterstattung müssen verteidigt werden. Wir fordern Medienunternehmen auf, Gleichberechtigung konsequent umzusetzen.
Für Wissenschaft, Forschung und Medizin
- Eine paritätische Besetzung der Lehrstühle und der Gremien im Einflussbereich des Bundes, auch durch konsequente Koppelung der Forschungsförderung des Bundes an Frauenförderung.
- Stärkung der geschlechtsspezifischen Medizin durch Forschungsförderung des Bundes.
Für Justiz und Recht
- Die paritätische Besetzung aller Bundesgerichte und Berufungsgremien.
- Parität in allen Besoldungs- und Vergütungsgruppen.
Für Politik und Parlamente
- Ein Paritätsgesetz, dass die paritätische Verteilung von Direktmandaten und Listenplätzen im Bundestag sicherstellt.
- Ein bundesweites Demokratiefördergesetz sowie Förderung der politischen Partizi-pation von Frauen in ihrer Vielfalt.
- Parität bei der Besetzung von politischen Beratungs- und Entscheidungsgremien, Kommissionen, Anhörungen oder Regierungsdelegationen.
