2017, im Vorfeld der Bundestagswahl, haben sich 17 Frauenverbände auf gemeinsame Forderungen an die Bundesparteien verständigt und diese gemeinsam im Rahmen der Berliner Erklärung 2017 vertreten. Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrüßten diese gemeinsame Aktion der 17 Frauenverbände, andere Verbände schlossen sich als Verbündete an. Am 31. Mai und 01. Juni 2017 wurden die Forderungen Vertretern und Vertreterinnen von CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und CSU vorgestellt. Wir setzen mit unseren Forderungen ein deutliches Zeichen und gemeinsam werden wir die Ziele erreichen!

Unsere erste zentrale Forderung an die Politik ist:

Gleiche Teilhabe

Für die Privatwirtschaft fordern wir:

  • für die Aufsichtsäte auch der Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent bei Neubesetzungen ab 2018 sowie ihre Ausweitung auf alle Unternehmensrechtsformen (SE, Ltd & Co KG), auch ausländische (britische Public Limited Company),
  • für die operativen Führungsebenen (Vorstand und zumindest die beiden darunterliegenden Ebenen) eine Zielgröße von jeweils mindestens 30 Prozent Frauen sowie
  • die Einührung wirksamer Sanktionen:
    • für den Fall der Nichterreichung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten z.B. leerer Stuhl, Nichtigkeit von Beschlüssen
    • für den Fall, dass die transparente Veröffentlichung von Zielgrößen oder von Gründen für ihre etwaige Nichterreichung unterlassen wird z.B. finanzielle Sanktionen, Einschränkung des Prüfvermerks
    • für den Fall der Nichterreichung der mindestens 30 Prozent-Zielgrößen z.B. die Pflicht, die Gründe im Einzelnen nachvollziehbar offenzulegen und von einer geeigneten Stelle überprüfen zu lassen, die öffentlich hierzu Stellung nimmt.

Für die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft fordern wir:

  • die paritätische Besetzung der jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien (wie z.B. Fördermittelentscheidungsgremien, Selbstverwaltungsgremien, gewählte Ärztegremien, Berufungskommissionen),
  • die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an mindestens 40 Prozent Frauen,
  • verbindliche Zielgrößen von mindestens 30 Prozent Frauen in den jeweiligen Führungspositionen.
    Für Politik und Parlamente fordern wir:
  • in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.

HALBZEITBILANZ

Aktuell liegt der durchschnittliche Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 185 im DAX und regulierten Markt notierten Unternehmen bei 30,8 Prozent. Bei den 105 der Quote unterliegenden Unternehmen liegt der Wert bei 33,9 Prozent, bei den 80 Unternehmen, die nicht der Quote unterliegen, bei 21,6 Prozent. Der durchschnittliche Frauenanteil bei den Vorständen dieser 185 Unternehmen liegt insgesamt bei 9,2 Prozent. Von diesen 185 Unternehmen planen derzeit 69 Unternehmen, die keine Frau im Vorstand haben, bis 2022 mit der Zielgröße Null für den Vorstand.

Fazit: Die feste Quote wird umgesetzt, auch da sie mit Sanktionen verbunden ist; die freiwillig festzulegenden Zielgrößen verfehlen weitgehend die erhoffte Wirkung, besonders da sie nicht mit Sanktionen belegt sind. Die „Verweigerungshaltung“ (Angela Merkel) der deutschen Wirtschaft setzt sich ungestraft fort. Unsere Forderungen sind berechtigter denn je. Wir erwarten dringlich diesbezügliche Gesetzesinitiativen. Zu lange schon ist wertvolle Zeit verstrichen und insgesamt ist eine deutliche Rückwärtsentwicklung festzustellen. Nicht mal das bisher Erreichte ist gesichert.

Auch bei Parität in den Parlamenten besteht dringlicher Handlungsbedarf. Der Rückgang der Frauenanteile im Bundestag und in nahezu allen neu gewählten Landesparlamenten ist alarmierend. Das Jubiläum zu 100 Jahre Frauenwahlrecht hat die Öffentlichkeit sensibilisiert und mobilisiert: immerhin zwei Bundesländer – Brandenburg und Thüringen – haben Gesetze zur paritätischen Besetzung von Wahllisten verabschiedet. Die Wahlrechtsreform im Bundestag muss unbedingt mit Vorschlägen zur Geschlechterparität verbunden werden.
Auch im Medien- und Kulturbereich ist der Fortschritt eine Schnecke. Dabei wissen wir genau, wie wirkmächtig mediale Bilder sind. Hier ist ein zentraler Hebel um Geschlechterstereotype zu überwinden, bisher wurde allerdings nichts unternommen.

Das Ziel der gleichberechtigen Teilhabe von Frauen und Männern in den Führungspositionen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medizin, Medien, Kultur, Justiz und Gesellschaft muss in der noch verbleibenden Legislaturperiode Priorität erhalten. Und es muss ressortübergreifend behandelt werden: Weder die digitale Transformation, noch der Klimaschutz, noch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden gelingen, wenn Frauen nicht in entscheidenden Positionen mitgestalten. Die Praxis beweist, dass geschlechtergemischte Führungsteams erfolgreicher fungieren, da sie effektiver arbeiten.

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