#Gleichstellungjetzt!
Gleichstellung jetzt!
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 schlossen sich 17 Frauenverbände zusammen, um den gemeinsamen Forderungen nach wirkungsvoller Gleichstellungspolitik bei den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der Parteien Nachdruck zu verleihen.
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Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 schlossen sich 17 Frauenverbände zusammen, um den gemeinsamen Forderungen nach wirkungsvoller Gleichstellungspolitik bei den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der Parteien Nachdruck zu verleihen.
Sie forderten:

Forderungen und Halbzeitbilanz

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Pressemitteilung vom 12.5.2020

Rückschritte verhindern – Gleichstellung in der Corona-Krise weiter voranbringen.
Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland.

Erfolge der Berliner Erklärung

Gemeinsam erfolgreich:
Die Berliner Erklärung 2017

Im Mai 2015 trat das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft. Den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschloss das Bundeskabinett am 6. Januar 2021.
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen trat am 1.7.2017 in Kraft und soll vor allem Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen.
Das Schulgeld für Pflegeberufe wurde mit dem Pflegeberufegesetz 2017  abgeschafft, eine angemessene Vergütung für Auszubildende verbindlich und steigende Mindestlöhne für Pflegekräfte vereinbart.
Am 8. Juli 2020 beschloss das Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie.
Die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Förderung der Gleichstellung wurde im März 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die dafür notwendigen Mittel gab der Haushaltsausschuss des Bundestages am 30. November 2020 frei.
Bei der Novellierung des Filmförderungsgesetzes wurde ein allgemeiner Paragraph zur Geschlechtergerechtigkeit und die paritätische Besetzung der Gremien aufgenommen. Das Bundeskabinett verabschiedete den Regierungsentwurf am 13.01.2021.
In zwei Bundesländern, Thüringen und Brandenburg, wurden 2019 Paritätsgesetze zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Landesparlamenten verabschiedet. Beide Gesetze wurden von den zuständigen Landesverfassungsgerichten gekippt; dagegen wurde bereits Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Wir bleiben dran!

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