Die Berliner Erklärung ist eine Initiative von 22 Frauenverbänden und -organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik mit dem Ziel, zentrale gleichstellungspolitische Forderungen zu formulieren und ihnen Nachdruck zu verleihen. Wir haben unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2025 aktualisiert und führen Gespräche mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der demokratischen Parteien zu ihren Wahlprogrammen. Nach der Regierungsbildung werden wir die Bundesministerinnen und Bundesminister zum Stand der Umsetzung befragen. Die Erfolge der Berliner Erklärung lassen sich in der Verabschiedung wichtiger gleichstellungspolitischer Gesetze sowie der Einführung begleitender Strategien und Einrichtungen ablesen. Die Berliner Erklärung wird von 27 Verbündeten unterstützt.
Berliner Erklärung trifft Bundeskanzler Olaf Scholz
Vertreterinnen der Berliner Erklärung haben sich Anfang Februar 2024 mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen und intensiv über die Gleichstellung von Frauen und Männern diskutiert. Seine Botschaft war klar– das Ziel des Bundeskanzlers bis 2030 ist echte Gleichberechtigung, wie im Koalitionsvertrag verankert: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und bleibt eine Aufgabe von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung!“
Erfolge der Berliner Erklärung
Gemeinsam erfolgreich:
Die Berliner Erklärung
Im Mai 2015 trat das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft. Den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschloss das Bundeskabinett am 6. Januar 2021.
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen trat am 1.7.2017 in Kraft und soll vor allem Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen.
Das Schulgeld für Pflegeberufe wurde mit dem Pflegeberufegesetz 2017 abgeschafft, eine angemessene Vergütung für Auszubildende verbindlich und steigende Mindestlöhne für Pflegekräfte vereinbart.
Am 8. Juli 2020 beschloss das Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie.
Die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Förderung der Gleichstellung wurde im März 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die dafür notwendigen Mittel gab der Haushaltsausschuss des Bundestages am 30. November 2020 frei.
Bei der Novellierung des Filmförderungsgesetzes wurde ein allgemeiner Paragraph zur Geschlechtergerechtigkeit und die paritätische Besetzung der Gremien aufgenommen. Das Bundeskabinett verabschiedete den Regierungsentwurf am 13.01.2021.
In zwei Bundesländern, Thüringen und Brandenburg, wurden 2019 Paritätsgesetze zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Landesparlamenten verabschiedet. Beide Gesetze wurden von den zuständigen Landesverfassungsgerichten gekippt; dagegen wurde bereits Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Am 25.06.2021 stimmte der Bundesrat dem Zweiten Führungspositionengesetz zu.
In börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten muss in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau vertreten sein.
Wir bleiben dran!