Unsere 3. zentrale Forderung an die Politik ist:

Bundesweite Gleichstellung

Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip“ vorgegeben. Wir fordern dessen verbindliche Anwendung, z.B.

  • indem sich alle Ressorts – nicht nur das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dieser Querschnittsaufgabe entsprechend qualifizieren und strukturell-organisatorisch aufstellen,
  • durch die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans mit Zielen, Indikatoren und Maßnahmen, um die unter I. und II. genannten Forderungen zu erreichen,
  • durch die Erhebung, die Auswertung und das Monitoring relevanter Daten, um die Umset- zung bzw. die Wirksamkeit der für die Forderungen relevanten Gesetze zu evaluieren,
  • durch die Verankerung von wirksamen Sanktionen in den gesetzlichen Regelungen,
    • durch die geschlechtergerechte Vergabe öffentlicher Fördermittel und öffentlicher Aufträge und die Einführung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt sowie
    • durch die Einrichtung einer Beratungs-, Service- und Transferstelle, um Gleichstellungspolitik kontinuierlich zu unterstützen.

HALBZEITBILANZ

Der Koalitionsvertrag sieht tatsächlich eine institutionelle Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik vor, u.a. über eine „ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie“, die mit einem „Aktionsplan“ umgesetzt werden soll. Auch wurde unsere Forderung nach einer Einrichtung für Gleichstellung (unabhängiges Bundesinstitut) aufgegriffen, welches „sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.“ Jedoch hat die Bundesregierung keines dieser drei Vorhaben bislang umgesetzt. Auch im Entwurf für das Bundeshaushaltsgesetz 2020 ist hierfür kein Mitteleinsatz zu erkennen.

Die Sicherung und Weiterentwicklung von Gleichstellungspolitik benötigt jedoch eine substantielle Basis: Die Umsetzung der genannten Vorhaben sowie einen Umgang mit Steuermitteln unter der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit (Gender Budgeting), würden sich positiv auf alle Frauen auswirken und einen Zugewinn an Ressourcen und Möglichkeiten bedeuten. Das kontinuierliche Monitoring der Gleichstellungspolitik würde die Transparenz über die Wirksamkeit von Maßnahmen sicherstellen und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen voranbringen, so wie der im Grundgesetz verankerte Auftrag in Art. 3, Abs. 2, Satz 2 verlangt.

Mit ihren Maßnahmen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die Bundesregierung die Bedingungen für berufstätige Mütter verbessert. Zugleich nehmen immer mehr Väter Elterngeld in Anspruch und wenden sich der familiären Sorgearbeit zu, was ihre Partnerinnen entlastet. Wir möchten abschließend darauf hinweisen, dass eine konsistente Frauen- und Familienpolitik Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der gleichstellungspolitischen Ziele ist. Ohne die Verankerung gleichstellungspolitischer Prozesse im Regierungshandeln und ohne eine effektive ressortübergreifende Gleichstellungspolitik werden Frauen ihre neuen Chancen nicht entsprechend nutzen können.

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