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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

100 Tage bis zur Bundestagswahl – Frauen in Deutschland brauchen eine neue Politik

Mit gemeinsamer Stimme fordern die 41 Frauenverbände der Berliner Erklärung aus allen Bereichen der Gesellschaft die Politik zu einem entschlossenen Handeln auf: Ein „Weiter so“ darf es nach der Bundestagwahl im Herbst nicht mehr geben, es ist Zeit für Parität, ohne Ausnahmen. Nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen lassen sich die Gender Gaps bis 2030 schließen.

„Es wurde viel über die Brennglaswirkung der Corona Pandemie geschrieben und diskutiert. Kein Ereignis der jüngeren Geschichte hat so deutlich gezeigt, wie weit wir von der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserem Land entfernt sind“, sagt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (FidAR) und eine der Initiatorinnen des Bündnisses. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, ergänzt die Vorsitzende von UN Women Deutschland e.V., Elke Ferner. Nur mit verbindlichen und wirksamen Maßnahmen kommt die Politik ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag nach, für die Beseitigung der Nachteile von Frauen zu sorgen.“ 

In ihrem gemeinsamen Maßnahmenkatalog, den sie an die Bundes-Parteien und ihre Spitzenkandidat:innen richten, fordern die Vertreter:innen der Berliner Erklärung Parität quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche, gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen in der Arbeitswelt, die Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikfeldern und ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen. 

Die Verbände dieses Bündnisses mit ihren unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen vertreten Frauen in all ihrer Vielfalt. Sie sind sich einig darin, dass die Veränderungen schnell kommen müssen, damit für Frauen Chancengerechtigkeit erreicht wird, sie unter fairen, sicheren und würdevollen Bedingungen ihr Berufsleben gestalten können und mehr Vereinbarkeit von Familie und Karriere ermöglicht wird. Dies betrifft alle Bereiche: private Wirtschaft, genauso wie die Politik, die Forschung und Lehre, die Kultur oder die Medizin. „Die Gleichstellung von Frauen muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Es geht um Parität in den Parlamenten, genauso wie in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen oder bei der Besetzung von Lehrstühlen und Verwaltungspositionen der Universitäten und Spitzenpositionen aller klinischen Fächer an Krankenhäusern“, unterstreicht Dr. Christiane Groß Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbund e.V.(DÄB).

„Der Forderungskatalog der Berliner Erklärung veranschaulicht eindringlich wie groß der Handlungsbedarf ist und gleichzeitig liefert diese geballte Expertise der Politik so konkrete wie machbare Handlungsmöglichkeiten,“ hebt Jasmin Arbabian-Vogel Präsidentin des Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), hervor. „Wir haben aufgezeigt, was zu tun ist, der Ball liegt nun bei den Akteur:innen der künftigen Regierung,“ ergänzt ihre Bündnispartnerin Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverband e.V. (dlv).

Heute findet das erste Gespräch mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler, DIE LINKE statt. „Im nächsten Schritt werden Gespräche mit CDU, CSU, SPD, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und FDP stattfinden“, sagt Friederike Sittler, Vorsitzende des Journalistinnenbund e.V. (jb). „Unser Ziel ist die Aufnahme unserer Forderungen im Koalitionspapier, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung entsprechende Gesetzesvorgaben.“

Den Forderungskatalog der Berliner Erklärung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung als Download hier.

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 21 Frauenverbände als Initiator:innen und 20 Verbündete aus unterschiedlichen Berufs- und Tätigkeitsfeldern an.

www.berlinererklaerung.de; #BerlinerErklärung

Die 21 Initiatorinnen:

Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Christina Dillenburg, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de

BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, 1.900 Mitglieder, Christel Steylaers, Bundessprecherin www.frauenbeauftragte.de

Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de

dbb bundesfrauenvertretung, 436.000 Mitglieder, Milanie Kreutz, Vorsitzende www.dbb.de

Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 2.400 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de

Deutscher Akademikerinnenbund e.V. (DAB), 412 Mitglieder, Manuela B. Queitsch, Präsidentin,  www.dab-ev.org

deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Delegierte www.dibev.de

Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 450.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info

Digital Media Women e.V. (DMW), 820 Mitglieder und 30.600 Community Mitglieder, Sandra Roggow, 2. Vorstandsvorsitzende www.digitalmediawomen.de

EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de

European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org

FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 1.100 Mitglieder, 5.000 Unterstützer*innen, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de

Frauen im Management e.V. (fim), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de

Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de

Power to Transform! e.V., Barbara Rohm, Vorstand www.power-to-transform.org

Pro Quote Film e.V., 1.500 Unterstützer*innen, Margrét Rún, Vorstand www.proquote-film.de

ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Edith Heitkämper, Vorsitzende www.pro-quote.de    

ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de 

UN Women Deutschland e.V., 1.200 Mitglieder, Elke Ferner, Vorsitzende www.unwomen.de

Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de

Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 660 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende www.workingmoms.de

Folgende 20 Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung mit:

Bücherfrauen e.V.          
www.buecherfrauen.de

Bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten an Hochschulen 
www.bukof.de

Deutscher Hebammen-verband e.V.
www.hebammenverband.de

Femtec Alumnae e.V.     
www.femtec-alumnae.org

Fondsfrauen www.fondsfrauen.de

Frauen in der     
Immobilienwirtschaft e.V. 
www.immofrauen.de

Frauenpolitischer Rat    Land Brandenburg e.V. 
www.frauenpolitischer-rat.de

Landesfrauenrat Berlin e.V.
www.lfr-berlin.de

Landesfrauenrat Hamburg e.V
www.landesfrauenrat-hamburg.de

Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V.      
www.landesfrauenrat-rlp.de

Pro Quote Bühne e.V.    www.proquote-buehne.de

PROUT AT WORK-         
FOUNDATION 
www.proutatwork.de

Soroptimist International 
Deutschland 
www.soroptimist.de

Spitzenfrauen Gesundheit e.V. www.spitzenfrauengesundheit.de

Stiftung erste deutsche Astronautin gGmbH        
www.dieastronautin.de

Union deutscher Zonta
Clubs 
www.zonta-union.de

Verband alleinerziehender Mütter und Väter         
Bundesverband e.V.
      
www.vamv.de

Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.
www.vbm-online.de

Webgrrls.de www.webgrrls.de

Women in Film and        
Television Germany       
(WIFTG)
 www.wiftg.de

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Pressekontakt: Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V., Tel: 030 887 14 47 16

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität