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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Berliner Erklärung zieht Bilanz: Große Koalition liegt bei Gleichstellungspolitik noch weit zurück

Berlin, 21.11.2019: Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung 2019 fordern die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung Bundesregierung und Opposition zu engagierten Schritten für die Gleichberechtigung auf. Unter dem Motto „Da geht noch was!“ sprechen Vertreterinnen der Berliner Erklärung mit allen Parteien, die sie im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 zur Gleichstellungspolitik befragt hatten. Die zentralen Forderungen der Frauenverbände zur Bundestagswahl 2017 sind unverändert:

  1. Gleiche Teilhabe
  2. Gleiche Bezahlung
  3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: „Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen“. Die Hälfte der Regierungszeit ist inzwischen vorbei. Es ist Zeit zum Handeln. 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre in Grundgesetz verankerter aktiver Gleichstellungsauftrag verstehen die Initiatorinnen der Berliner Erklärung als Verpflichtung der Bundesregierung, die Anliegen von Frauen ernst zu nehmen.

Den Stand der Umsetzung der Forderungen zur Gleichstellung hat die Berliner Erklärung analysiert und unter www.berlinererklaerung.de veröffentlicht. Nun finden Gespräche mit allen Parteien statt, die vor zwei Jahren bereit waren, ihre gleichstellungspolitischen Ziele für die Bundestagswahl 2017 zu erläutern. Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring von DIE LINKE fand am 12. November das erste Bilanzgespräch statt. Weitere Gesprächsrunden sind geplant mit Annalena Baerbock, der Parteivorsitzenden von DIE GRÜNEN (21.11.), Staatsministerin Dorothee Bär, CSU (28.11.), der Vorsitzenden der „Gruppe der Frauen“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Yvonne Magwas (16.12.) sowie der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (19.12.). Gespräche mit der SPD werden nach der Wahl der neuen Parteispitze terminiert.

„Wir nehmen die Politik in die Pflicht. Mit Frauenthemen soll nicht nur Wahlkampf, sondern auch konkrete Politik gemacht werden. Das gilt in erster Linie für die Bundespolitik. Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe für alle Regierungsressorts. Aber auch die Bundesländer – wo unterschiedliche Parteienkonstellationen in der Verantwortung stehen – haben hier teilweise großen Aufholbedarf. Bei der gleichberechtigten Teilhabe in Führungspositionen bestehen noch große Defizite, insbesondere in den Führungsetagen der Wirtschaft. Auch die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten bleibt ein zentrales Thema, wie die Rückgänge der Frauenanteile bei den Landtagswahlen eindrücklich zeigen. Bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sehen wir gleichfalls zu wenig grundlegende Fortschritte. Von der zweiten Halbzeit der Bundesregierung erwarten wir konkrete Ergebnisse für die Frauen in Deutschland. Die Zeit drängt“, erklärt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR e. V., Frauen in die Aufsichtsräte, im Namen der Initiatorinnen.

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Dr. Alexandra Nötz, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von rund 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers,
Vorsitzende www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 3.100 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und
weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 900 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de
ProQuote Film e.V., 1 500 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-film.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de


Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de
Bücherfrauen e.V. www.buecherfrauen.de
bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org
Digital Media Women www.digitalmediawomen.de
Femtec Alumnae e.V. www.femtec-alumnae.org
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V. www.immofrauen.de
Frauenpolitischer Rat Brandenburg e.V. www.frauenpolitischer-rat.de
Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Hamburg e.V. www.landesfrauenrat-hamburg.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de
Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de
Soroptimist International Deutschland www.soroptimist.de
Union deutscher Zonta Clubs www.zonta-union.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.: www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and Television Germany (WIFTG): www.wiftg.de

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Pressekontakt: Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V., Tel: 030 887 14 47 16

Pressemitteilung der Berliner Erklärung vom 21.11.2019 als pdf zum Download

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität