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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Brief der Berliner Erklärung an die Mitglieder des Bundestages vom 13.12.2019

Parität in den Parlamenten jetzt!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

als Vertreterinnen der Berliner Erklärung, des Bündnisses von 17 führenden Frauenverbänden und Initiativen, setzen wir uns entschieden für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen Führungspositionen ein. Auch in der Politik und in den Parlamenten besteht dringlicher Handlungsbedarf: Der Rückgang der Frauenanteile im Bundestag und in nahezu allen neu gewählten Landesparlamenten ist alarmierend. Im aktuellen OECD-Vergleich belegt Deutschland nur einen mittleren Platz. Im Rahmen unserer Gespräche mit Spitzenpolitikerinnen der Parteien zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode haben wir unsere Forderung nach Parität nochmals intensiv diskutiert und nachdrücklich eingefordert.

Zwei Bundesländer – Thüringen und Brandenburg – haben in diesem Jahr Konsequenzen gezogen und Paritätsgesetze verabschiedet. Diese sehen die paritätische Besetzung von Wahllisten bei Landtagswahlen vor und sind als erste, wichtige Schritte zu bewerten. Doch weitere müssen folgen.

Auch in anderen Bundesländern sind Paritätsgesetze in der Diskussion: In NRW und Sachsen-Anhalt liegen Gesetzesentwürfe vor; das Land Berlin plant, noch in dieser Legislaturperiode ein Paritätsgesetz zu verabschieden, welches auch die Direktmandate bzw. Wahlkreise einbeziehen soll. Im September hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) im Rahmen eines Pressegesprächs dargelegt, dass verfassungsrechtliche Möglichkeiten bestehen, mit Wahlrechtsänderungen auf das Ziel der Parität hinzuwirken. Am 9. Dezember hat in Berlin das „Länderforum Parität“ stattgefunden, bei dem Abgeordnete aus 14 Landtagen und dem Bundestag, zahlreiche Vertreterinnen der Zivilgesellschaft sowie Expertinnen aus der Politik- und Rechtswissenschaft den Handlungsbedarf unterstrichen haben. Der Deutsche Frauenrat hat im Rahmen seiner Kampagne #mehrfrauenindieparlamente“ eine Briefaktion an Mitglieder des Deutschen Bundestag gestartet, an die wir hiermit anknüpfen.

Bereits Anfang des Jahres hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe von weiblichen Bundestagsabgeordneten gebildet. Wesentliche gleichstellungspolitische Anliegen wurden über die partei- und fraktionsübergreifende Solidarität unter Frauen und mit Unterstützung aufgeschlossener Männer erreicht. Wir begrüßen die interfraktionelle Initiative und unterstützen ihre Forderung eine Parlamentskommission einzusetzen, um zeitnah praktikable Vorschläge für Parität zu erarbeiten. Damit diese wirkungsvoll sind, müssen sowohl die Listenplätze als auch die Direktmandate einbezogen werden.

Wir setzen darauf, dass die Abgeordneten des Bundestags sich für Parität stark machen und die anstehende Wahlrechtsreform für die Weiterentwicklung und Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie nutzen werden. Die tatsächlich gleichberechtigte, d.h. paritätische Teilhabe von Frauen und Männern im Parlament ist eine zwingende Grundlage einer zeitgemäßen, lebendigen Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

die Initiatorinnen der Berliner Erklärung

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an (Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de):
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 240 Mitglieder, Dr. Alexandra Nöth, Vorsitzende, www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende
www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.900 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und
weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 900 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de
Pro Quote Film e.V., 1500 Unterstützer·innen, Barbara Rohm, Vorsitzende. www.proquote-film.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Brief der Berliner Erklärung: „Parität in den Parlamenten – JETZT“ zum Download als pdf

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität