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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Brief der Berliner Erklärung 2017 an alle Bundestagsabgeordneten der 19. Wahlperiode vom 23.10.2017

An alle Mitglieder
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin, 23.10.2017

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestags,

zunächst unsere herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl bzw. Wiederwahl in den Deutschen Bundestag! Bei denen von Ihnen, die neu gewählt wurden, möchten wir uns kurz vorstellen. Bei denen von Ihnen, die uns schon aus der letzten Legislaturperiode kennen, möchten wir uns in Erinnerung bringen.

Wir sind 17 Frauenverbände mit 12,5 Millionen Frauen, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl zusammengeschlossen und in der „Berliner Erklärung 2017“ (www.berlinererklaerung.de) 17 gemeinsame Forderungen zur Stärkung der Gleichstellungspolitik an die nächste Bundesregierung aufgestellt haben. Die Forderungen wurden den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Bündnis 90/Grüne, CDU, CSU, FDP und SPD am 31. Mai und 1. Juni 2017 präsentiert und in persönlichen Gesprächen mit ihnen diskutiert.

Wir hoffen, dass Sie die Gleichstellungsarbeit auch in dieser Legislaturperiode nachdrücklich und erfolgreich fortsetzen, denn: Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht! Wir sind jedoch in Sorge, dass die Gleichstellungspolitik in dieser Legislaturperiode nur einen nachgeordneten Stellenwert haben könnte. In den Wahlprogrammen der Parteien, die derzeit eine mögliche Jamaika-Koalition verhandeln, steht Gleichstellung meist nicht im Fokus; und der Frauenanteil im Bundestag ist mit 30,6 Prozent auf den Stand von vor zwanzig Jahren gesunken.

Umso mehr kommt es jetzt darauf an, in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung wirksame Schritte in Richtung Gleichstellung zu verankern. Deren Umsetzung kann dann durch eine starke parlamentarische Opposition und engagierte Zivilgesellschaft eingefordert werden.

Im Einzelnen fordern wir eine Ausweitung der festen Quote für die Aufsichtsräte der börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen sowie die paritätische Teilhabe von Frauen und Männern in allen Führungsebenen der Privatwirtschaft, der Politik und in den Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien in Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Zudem fordern wir u.a. weitere Schritte in Richtung Entgeltgleichheit und ein verbindliches Monitoring aller gleichstellungspolitischen Maßnahmen. Wesentlich ist auch, dass Budget und Zuschnitt des Frauenressorts bestmöglich ausgestattet werden.

Wir – die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017 und unsere 12 Verbündeten – werden die Regierungsbildung wie auch die Arbeit der Regierung und des Deutschen Bundestages weiter kritisch begleiten und hinterfragen. Setzen Sie sich dafür ein, dass es keine Legislaturperiode des gleichstellungspolitischen Rückschritts wird!

Wenn Sie die Berliner Erklärung 2017 öffentlich unterstützen möchten, wie es bislang 19 Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete des Bundestages tun, setzen wir auf der Website gern Ihren Namen auf die UnterstützerInnenliste. Sie erreichen uns unter info@berlinererklaerung.de.
Mit freundlichen Grüßen
die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017 – auch im Namen der 13 Verbündeten


Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 59 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers,
Vorsitzende www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und
weltweit, Sieglinde Schneider, Past President, www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 730 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
ProQuote Regie e.V., 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de
bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org
Digital Media Women www.digitalmediawomen.de
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der Immobilienwirtschaft www.immofrauen.de
Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.: www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and Television Germany (WIFTG): www.wiftg.de
ZONTA www.zonta-berlin.de

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Pressekontakt: Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V., Tel: 030 887 14 47 16

Brief der Berliner Erklärung an alle Bundestagsabgeordneten der 19. Wahlperiode als Download

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität