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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Berlin, im September 2017:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Freude haben wir Ihren Wunsch zur paritätischen Besetzung des neuen Kabinetts und Ihren Aufruf zur stärkeren Frauenförderung durch die Wirtschaft vernommen. Auch wir sehen große Chancen, aber auch die Notwendigkeit, jetzt die Weichen für eine weitere Stärkung der Frauen zu stellen, und bitten Sie daher um Unterstützung als Bundeskanzlerin und Spitzenkandidatin.
Mit einem Katalog von Forderungen zur Bundestagswahl haben wir uns als 17 führende Frauenverbände, die wir mehr als 12,5 Millionen Frauen vertreten, in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien gewandt. Im Mittelpunkt steht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Medien sowie der Zivilgesellschaft.
Wir Unterzeichnerinnen fordern, dass Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode weitere wirksame Schritte in Richtung Gleichstellung unternehmen. 2018 und 2019 jähren sich 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3 Abs. 2 Grundgesetz.
Frauen in Deutschland haben lange genug zurückgesteckt, sind immer wieder Kompromisse eingegangen. Ohne nennenswerte Fortschritte. Jetzt müssen neue, verbindliche Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden.

Wir sehen am Beispiel der verbindlichen Geschlechterquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen, dass gesetzliche Vorgaben zur Beschleunigung der nötigen Veränderungsprozesse und dem Wandel der Rollenbilder in der Wirtschaft und in der Gesellschaft notwendig sind und erste Erfolge zeigen.

Im Einzelnen fordern wir
1. Gleiche Teilhabe
2. Gleiche Bezahlung
3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Wir haben unsere Forderungen allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien am 31. Mai und 1. Juni 2017 übergeben und mit ihnen diskutiert. Annegret Kramp-Karrenbauer, in Ihrer Vertretung, bekundete grundsätzlich viel Übereinstimmung mit den Anliegen der Berliner Erklärung 2017, wobei sie persönlich – wie auch die Frauen Union – ein funktionierendes Monitoring für besonders wichtig hält.

An dieser Stelle wünschen wir uns von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Sie unseren Forderungen in Ihrem Einflussbereich Nachdruck verleihen.
Wir werden aktiv und mit viel Einsatz nicht nur die bei uns organisierten 12,5 Millionen Frauen zur Wahl aufrufen. Dazu haben wir unseren Forderungskatalog mit den gleichstellungspolitischen Positionen der Wahlprogramme der Parteien abgeglichen und publiziert und promoten diese Ergebnisse auf der Website der Berliner Erklärung 2017.
Uns allen ist bewusst, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Aber wir wollen auch, dass unsere Forderungen von den Mitgliedern der nächsten Regierung umgesetzt werden.
Frei nach Trudeau: Because it is 2017!
Wir freuen uns auf Ihre baldige Antwort.

Mit besten Grüßen

die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende http://www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 59 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Ramona Pisal, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit; Sieglinde Schneider, Präsidentin www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 680 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
ProQuote Regie e.V., 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de
bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der Immobilienwirtschaft www.immofrauen.de
Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V. www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and Television Germany (WIFTG) www.wiftg.de
ZONTA www.zonta-berlin.de

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de
Pressekontakt: Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V., Tel: 030 887 14 47 16

Offener Brief als PDF

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität