Medien & Aktionen

BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

STAND WITH UKRAINIAN WOMEN

Berlin, 11.4.2022: STAND WITH UKRAINIAN WOMEN

Die Berliner Erklärung als Bündnis von 21 führenden Frauenverbänden und -organisationen setzt sich bundesweit für die Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikfeldern, für Parität in den Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen, für gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen in der Arbeitswelt und für ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen ein. 

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen, die Belagerung und Zerstörung von Städten und von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen sowie die Gräuel der russischen Armee an der Zivilbevölkerung, wie sie u.a. für die Vororte von Kiew dokumentiert sind, bestürzen und entsetzen uns.  Es ist zu befürchten, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen auch in den kommenden Wochen systematisch als ein weiteres Mittel eingesetzt wird, um die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zu brechen. 

Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung auf, alles in ihrer Machtstehende zu unternehmen um die ukrainische Führung und die Bevölkerung in ihrem beispiellosen Einsatz für Souveränität, Freiheit und Demokratie effektiv zu unterstützen. 

Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass

  • Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassend dokumentiert und geahndet werden. Besonderes Augenmerk ist auf sexuelle Gewalt zu legen, da diese Verbrechen in ihrer Häufigkeit und ihren Folgen häufig unterschätzt werden.  Opfer sexueller Gewalt müssen allem voran mit Würde behandelt werden. Ihre Privatsphäre muss gewahrt bleiben und die Unterstützung streng vertraulich bereitgestellt werden.
  • Frauen an den Verhandlungstischen, in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie in den Medien gleichermaßen repräsentiert sind.
  • Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden das oberste Ziel aller Sanktionen sein müssen
  • Ukrainische Frauen und Frauenorganisationen mit ihren Erfahrungen Gehör finden und ihre Forderungen einbringen können, gerade auch in die politische Diskussion und öffentliche Debatte in Deutschland.  Dies ist besonders wichtig, um Stereotypen und Vorurteilen entgegen zu wirken.

Einige Mitglieder der Berliner Erklärung sind der Ukraine persönlich oder über Projekte verbunden. Sie wissen aus eigener Anschauung, wie stark und widerstandsfähig die demokratische Zivilgesellschaft ist. Diese wird seit Jahren ganz entscheidend von Frauen geprägt.  Jetzt setzen sich Frauen als Soldatinnen und Freiwillige für die Verteidigung ihres Landes und die Demokratie ein, organisieren mit großem Einsatz die humanitäre Hilfe vor Ort und kümmern sich um die Kinder und Pflegebedürftigen. Sie verdienen den größten Respekt und jegliche Unterstützung. 

Gleichzeitig wird der Krieg überwiegend von Männern gesteuert und in den Medien überwiegt das Rollenbild des kämpfenden Helden. 

Für die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder, die aktuellen Zahlen zufolge über 80 Prozent der Geflüchteten ausmachen, fordern wir von den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen

  • Berücksichtigung frauenspezifischer Bedürfnisse bei Unterbringung und Versorgung
  • schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt entsprechend der Qualifikationen sowie passgenaue Angebote für Sprachkurse und Kinderbetreuung
  • umfassenden Schutz vor (sexueller) Ausbeutung
  • Kindern den Zugang zu Kitas und Schulen zu gewährleisten
  • einen bedarfsgerechten Zugang zur Traumabehandlung.

Wir möchten klarstellen, dass alle Menschen auf der Flucht gleich zu behandeln sind, gleich welcher Herkunft, Nationalität und Religion: Die Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten muss als Beispiel dienen für unsere Werte als ein weltoffenes Europa. Sie muss uns ermutigen, unsere Flüchtlingspolitik neu aufzustellen und inklusiver zu gestalten. 

Menschen- und Frauenhandel fand schon vor der aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine statt. Die Fluchtwege liegen genau auf den Routen der verbrecherischen Netzwerke, die u.a. in der Ukraine, in Rumänien, in Bulgarien, in Moldau aktiv sind, um Frauen und Kinder in der Zwangsprostitution auch in Deutschland auszubeuten. 
Deshalb fordern wir:

  • Mehr Schutz von Frauen und Kindern auf den Fluchtwegen. 
  • Hartes Vorgehen gegen Menschenhändler und Zerschlagung ihrer Netzwerke. 
  • Sowie finanzielle Unterstützung für Hilfsorganisationen, die die geflüchteten Frauen noch unterwegs in Zügen, auf Bahnhöfen und Auffangstationen mit Informationen und Hilfsangeboten versorgen.

In einer globalisierten Welt reicht es nicht aus, wenn das Ringen um Frauenrechte auf unser Land beschränkt bleibt. Die Gleichstellung von Frauen ist auch immer der Gradmesser für Frieden und Wohlstand der einzelnen Länder. Deshalb fordern wir die Bundesregierung zu einem neuen zukunftsfähigen Handeln auf, um feministische Außen– und Entwicklungspolitik in allen ihren internationalen Aktivitäten als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Dazu gehört auch, national und international tätige Frauenrechtsorganisationen besser zu finanzieren.

Pressekontakt
Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende EAF Berlin, 030/ 308 77 600

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Sprecherin der Berliner Erklärung und Pressekontakt:             
Monika Schulz-Strelow, Gründungspräsidentin FidAR e.V. 
Kontakt: sprecherin@berlinererklaerung.de

Die Pressemitteilung finden Sie als Download hier.

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011.
Aktuell gehören ihm 21 Frauenverbände als Initiatorinnen an:

Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Christina Dillenburg, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, 1.900 Mitglieder, Christel Steylaers, Bundessprecherin www.frauenbeauftragte.de
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
dbb bundesfrauenvertretung, 436.000 Mitglieder, Milanie Kreutz, Vorsitzende www.dbb.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 2.400 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. (DAB), 412 Mitglieder, Manuela B. Queitsch, Präsidentin, www.dab-ev.org
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Delegierte www.dibev.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 450.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info
Digital Media Women e.V. (DMW), 820 Mitglieder und 30.600 Community Mitglieder, Sandra Stahmer, 2. Vorstandsvorsitzende www.digitalmediawomen.de
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 1.100 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de Frauen im Management e.V. (fim), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de Power to Transform! e.V., Barbara Rohm, Vorstand www.power-to-transform.org Pro Quote Film e.V., 1.500 Unterstützerinnen, Margrét Rún, Vorstand www.proquote-film.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Edith Heitkämper, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
UN Women Deutschland e.V., 1.200 Mitglieder, Elke Ferner, Vorsitzende www.unwomen.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 660 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende www.workingmoms.de


Folgende 23 Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung mit:

Bücherfrauen e.V.
www.buecherfrauen.de
Bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten an Hochschulen
www.bukof.de
de’ge’pol W
www.degepolw.de
Deutscher Hebammen-verband e.V.
www.hebammenverband.de
Femtec Alumnae e.V.
www.femtec-alumnae.org
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der
Immobilienwirtschaft e.V. www.immofrauen.de
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
www.frauenpolitischer-rat.de
Landesfrauenrat Berlin e.V.
www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Bremen e.V.
www.landesfrauenrat-bremen.de
Landesfrauenrat Hamburg e.V
www.landesfrauenrat-hamburg.de
LandesFrauenRat Hessen e.V. www.lfr-hessen.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V.
www.landesfrauenrat-rlp.de
Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de
PROUT AT WORK-
FOUNDATION www.proutatwork.de
Soroptimist International
Deutschland www.soroptimist.de
Spitzenfrauen Gesundheit e.V. www.spitzenfrauengesundheit.de
Stiftung erste deutsche Astronautin gGmbH
www.dieastronautin.de
Union deutscher Zonta
Clubs www.zonta-union.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Bundesverband e.V.
www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.
www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and
Television Germany
(WIFTG) www.wiftg.de

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität