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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Brief der Berliner Erklärung 2017 an Martin Schulz

Herrn
Martin Schulz
Vorsitzender der SPD
Willy Brandt Haus
Wilhelmstraße 140
10963 Berlin

Berlin, im Januar 2018

Sehr geehrter Herr Schulz,

am Sonntag wurden im Willy Brandt Haus die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD aufgenommen. In der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Kinder und Jugend bringen sich engagierte und regierungserfahrene Mitstreiterinnen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Gleichstellung in Deutschland ein.

Mit der Berliner Erklärung 2017, zu der wir uns als 17 führende Frauenverbände zusammengeschlossen haben, verfolgen wir sehr genau, welche gleichstellungspolitischen Themen auf der Agenda der Sondierungsgespräche stehen.

Aus dem Parteibeschluss Ihrer Partei für die Aufnahme der Sondierungsgespräche aus dem Dezember 2017 ist klar ersichtlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe eine wesentliche Forderung der SPD ist.

Auch haben Sie in dem gemeinsamen Gespräch mit Frau Ferner und den Vertreterinnen der Frauenverbände im Mai 2017 vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen gleichstellungspolitische Fortschritte sind.

Die in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Erfolge waren beachtlich, reichen aber nicht aus: Weiterhin sind entschiedene Schritte notwendig, um einen nachhaltigen Wandel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erzielen. Dazu bedarf es nicht zuletzt einer aktiven, umfassenden gleichstellungspolitischen Strategie mit hoher Verbindlichkeit.

Wir gehen auch davon aus, dass die Aussage von Herrn Klingbeil:

„Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ 

auch die Gleichstellung und unsere zentralen Ziele:

  1. Gleiche Teilhabe
  2. Gleiche Bezahlung
  3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

beinhaltet, zu denen wir in der Berliner Erklärung Forderungen und Maßnahmen beschrieben haben. Die Berliner Erkärung vertritt die Interessen von mehr als 12,5 Millionen Frauen.

Damit unser Land zukunftsfähig bleibt, muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zur Querschnittsaufgabe werden. Es reicht nicht aus die Belange von Frauen am Rande mitzudenken. Deshalb ist – wie in anderen Ressorts bereits selbstverständlich – eine Einrichtung notwendig, die Gleichstellungspolitik kontinuierlich mit Wissen begleitet, den Dialog mit der Zivilgesellschaft bündelt und als Schnittstelle zu europäischer und internationaler Gleichstellungspolitik fungiert.

Diese Institutionalisierung muss von einem Aktionsplan im Koalitionsvertrag flankiert werden, der messbare gleichstellungspolitische Ziele und konkrete Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode festlegt. 2018 und 2019 jähren sich mit 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren aktiver Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3 Abs. 2 Grundgesetz zentrale frauen- und gleichstellungspolitische Meilensteine. Letzteres sollte ein zentraler Anlass sein, mit einem Aktionsplan weitere Fortschritte zu erzielen.

Wir wünschen allen Beteiligten der Sondierungsgespräche, besonders den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgruppen Besonnenheit, Sachlichkeit und Weitsicht, damit die nächste, mögliche Bundesregierung in ihrer Arbeit nicht hinter die Ergebnisse der abgelaufenen Legislaturperiode zurückfällt, sondern neue Maßstäbe setzt und neue Politik bedeutet.

Mit den besten Wünschen für tragfähige und belastbare Ergebnisse verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw
germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers,
Vorsitzende www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und
weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 750 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
ProQuote Regie e.V., 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de
Bücherfrauen e.V. www.buecherfrauen.de
bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org
Digital Media Women www.digitalmediawomen.de
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V. www.immofrauen.de
Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de
Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de
Soroptimist International Deutschland www.soroptimist.de
Union deutscher Zonta Clubs www.zonta-union.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.: www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and Television Germany (WIFTG): www.wiftg.de
Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de
Pressekontakt: Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V., Tel: 030 887 14 47 16

Brief der Berliner Erklärung 2017 an Martin Schulz als Download

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität