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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir gratulieren Ihnen sehr herzlich zum „International Equality Award“, des von der finnischen Regierung 2017 erstmalig ins Leben gerufenen, internationalen Gleichstellungspreises.

Mit dieser Auszeichnung werden Sie als „Verteidigerin von Menschenwürde und Menschenrechten und als Fürsprecherin von Frauen und Mädchen“ international gewürdigt. Als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellen Sie weltweit ein Rollenvorbild für Mädchen und Frauen dar und ermutigen sie dazu, Führungspositionen und hohe und höchste politische Ämter anzustreben.

Wir wissen aber auch, dass unser Land keineswegs zu den Spitzenreitern in der Gleichstellung von Frauen und Männern zählt und im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß ist.

Mit der Berliner Erklärung 2017 haben wir uns als 17 führende Frauenverbände bereits vor der Bundestagswahl mit unseren Forderungen an die Parteien und deren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewandt. Wir haben auch die Sondierungsgespräche zur „Jamaika-Koalition“ sehr aufmerksam begleitet und mit Sorge festgestellt, dass gleichstellungspolitische Themen kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhielten und in den veröffentlichten Papieren wenig Raum eingenommen haben.

Wir bitten Sie daher erneut um Ihre Unterstützung für unsere zentralen Ziele:

Gleiche Teilhabe
Gleiche Bezahlung
Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.
Die in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Erfolge reichen nicht aus: Weiterhin sind entschiedene Schritte notwendig, um einen nachhaltigen Wandel zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erzielen. Dazu bedarf es nicht zuletzt einer aktiven, umfassenden gleichstellungspolitischen Strategie und der Aufwertung von Gleichstellungspolitik durch eine wissensbasierte Begleitung.

Wie in anderen Ressorts – und im Übrigen auch in anderen Ländern bereits selbstverständlich – ist eine zentrale Einrichtung notwendig, die die Umsetzung der Gleichstellungspolitik begleitet. Ein Aktionsplan und die Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik im Sinne einer messbaren Überprüfung der Fortschritte sind für unsere Verbände ein zentrales Anliegen. Eine Service- und Transferstelle könnte verschiedene Aufgaben wie das Monitoring von

Gleichstellung, Forschung zu Gesetzesfolgen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft bündeln und eine Schnittstelle zu europäischer und internationaler Gleichstellungspolitik sein.

2018 und 2019 jähren sich mit 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3 Abs. 2 Grundgesetz zentrale frauen- und gleichstellungspolitische Meilensteine. Dies sollte der Anlass sein, mit einem Aktionsplan im Koalitionsvertrag, der gleichstellungspolitische Ziele und Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode festlegt, weitere Fortschritte zu verwirklichen.

Wir wünschen uns daher, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Sie als erste Preisträgerin des International Equality Awards in Ihrem Einflussbereich noch stärker nachhaltige Zeichen für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern setzen. Für die bevorstehenden Koalitionsgespräche erwarten wir eine klare Botschaft, ehrgeizige Ziele sowie ein deutliches Bekenntnis aller Akteure zur Gleichstellung und wünschen uns eine Reflektion der in der Berliner Erklärung adressierten Themen, mit der die Interessen von mehr als 12.5 Millionen Frauen vertreten werden.

In der Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der anstehenden Sondierungsgespräche und mit besten Grüßen

die 17 Initiatorinnen der Berliner Erklärung 2017

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende
www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.700 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit,
Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 750 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
ProQuote Regie e.V., 1000 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de
Bücherfrauen e.V. www.buecherfrauen.de
bukof – Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de
Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org
Digital Media Women www.digitalmediawomen.de
Fondsfrauen www.fondsfrauen.de
Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V. www.immofrauen.de
Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de
Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de
Soroptimist International Deutschland www.soroptimist.de
Union deutscher Zonta Clubs www.zonta-union.de
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de
Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V.: www.vbm-online.de
Webgrrls.de www.webgrrls.de
Women in Film and Television Germany (WIFTG): www.wiftg.de

Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de

Pressekontakt: Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e.V., Tel: 030 887 14 47 16

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität