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BERLINER ERKLÄRUNG

Gemeinsame Forderungen von 17 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Brief der Berliner Erklärung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am 7.2.2020

An den Bundesminister für Arbeit und Soziales Herrn Hubertus Heil
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die in der „Berliner Erklärung“ zusammengeschlossenen Frauenverbände und Initiativen haben ihre Halbzeit-Bilanz zur Gleichstellungspolitik der Bundesregierung im November 2019 vorgestellt und anschließend mit den Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, mit Abgeordneten der CDU und FDP sowie der Staatsministerin für Digitalisierung (CSU) diskutiert. Das Gespräch mit den neuen Parteivorsitzenden der SPD werden wir zeitnah nachholen. Zudem planen wir, unsere Gespräche zur Halbzeitbilanz mit öffentlichkeits- wirksamer Kommunikation zu begleiten.

Ministerin Giffey hat erfreulicherweise die Gleichstellung von Frauen und Männern als Schwerpunkthema für das Jahr 2020 benannt. Wir gehen davon aus, dass nun bei zahlreichen gleichstellungspolitischen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag verankert sind, bisher aber nur zögerlich in Angriff genommen wurden, eine zügige Umsetzung erfolgt. Insbesondere beim Thema Frauen in Führungspositionen erwarten wir die Ausweitung der Aufsichtsrats-Quote auf weitere Unternehmen und sehen die Notwendigkeit, Quotenregelungen auch auf Vorstände anzuwenden, wenn weiterhin keine Fortschritte erkennbar sind.

Fortschritte erwarten wir auch für die Entwicklung und Implementierung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, die aus unserer Sicht unerlässlich ist, um in allen Politikfeldern eine nachhaltige Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Bisher haben wir leider wenig politisches Engagement in diesem Thema erkennen können, obwohl die Koalitionsparteien sich darüber im Koalitionsvertrag ausdrücklich verständigt hatten.

In unserem Schreiben vom 10. Juli 2019 hatten wir in Bezug auf Ihr Ressort insbesondere auf die gleichstellungsrelevanten Aspekte der Digitalisierung verwiesen.

Es freut uns daher, dass Ihr Haus den mit der Digitalisierung verbundenen Wandel der Arbeitswelt und seine Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und auf ihre Einkommens- und Karrierechancen verstärkt aufgreifen und bearbeiten wird. Zwischenzeitlich konnten wir dazu ein konstruktives Gespräch mit Staatssekretär Böhning und der zuständigen Abteilungsleiterin, Dr. Borggräfe, führen. Weiterführende Impulse und Anregungen wurden in einem anschließenden, gemeinsamen Workshop der Abteilung mit Vertreterinnen der Berliner Erklärung entwickelt. Für den Herbst 2020 ist eine entsprechende Veranstaltung durch Ihr Haus geplant. Die jeweiligen, mit der Thematik intensiver befassten Verbände der Berliner Erklärung werden ihre Expertise weiterhin gerne in den Prozess einbringen.

Wir würden es ausgesprochen begrüßen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Anliegen der Berliner Erklärung mit Nachdruck unterstützen und deutlich machen würden, dass Gleichstellungspolitik in Ihrem Ressort eine zentrale Rolle einnimmt, besonders da auch die Themen Zukunft der Arbeit und Arbeitszeitmodelle zentrale Auswirkungen auf die gleichberechtigte Teilhabe haben werden.

Wir brauchen mehr denn je politisch glaubwürdige Vorbilder und Bündnispartner, die nicht nur Vorhaben ankündigen, sondern diese auch umsetzen. Wir bauen auf Sie, um in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit gemeinsam die nächsten entscheidenden Schritte zu tun und würden uns freuen, Sie als Fürsprecher der Gleichstellungsthemen in der politischen Diskussion hörbar wahrnehmen zu können.

Im Namen der Berliner Erklärung und mit freundlichen Grüßen

Dr. Helga Lukoschat Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin

EAF Berlin | Schumannstraße 5, 10117 Berlin | 030/308776053 | lukoschat@eaf-berlin.de ANLAGE: Halbzeitbilanz der Berliner Erklärung

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an (Weitere Informationen: www.berlinererklaerung.de):
Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de
Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de
Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 240 Mitglieder, Dr. Alexandra Nöth, Vorsitzende, www.davanwaeltinnen.de
Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende
www.frauenrat.de
deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), 2.900 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info
EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de
European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und
weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org
FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V., 900 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de
Frauen im Management e.V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de
Journalistinnenbund e.V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de
Pro Quote Film e.V., 1500 Unterstützer·innen, Barbara Rohm, Vorsitzende. www.proquote-film.de
ProQuote Medien e.V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de
ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de
Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de
Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Brief an Bundesminister Huertus Heil als Download

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Weitere Bundesprogramme zur Förderung von Frauen in technischen Berufen
Nachhaltige Bundesprogramme mit spezifischen Angeboten für Mädchen und junge Frauen entlang der Bildungskette für MINT und digitale Technologien, damit sie als gleichberechtigte Gestalterinnen an digitalen und technischen Entwicklungen mitwirken können.

Schulfach Lebensökonomie
Darin sollen gesellschaftsrelevante und ökonomische Kenntnisse vermittelt werden, wie beispielsweise gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, privates Finanzmanagement, verbraucherrechtliche Fragen, die Folgen von Berufswahl, Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der Partnerschaft sowie die Auswirkungen des eigenen Handelns auf Umwelt, Klima und Ernährung.

  • Erhöhung der Partnermonate.
  • Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage.
  • Familienarbeitszeit.
  • Einführung einer Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt in Anlehnung an den Mutterschutz.
  • Anpassung des Mutterschutzes für berufstätige Schwangere im Gesundheitswesen, damit sie qualifiziert in ihrem Beruf weiterarbeiten können.
  • die Ratifizierung der ILO Resolution 190;
  • die Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um bestehende Lücken, wie bei Studierenden, zu schließen;
  • die konsequente Anwendung vorhandener Regelungen wie der Beschwerdestellen in den Betrieben, die bekannter und wirksamer gemacht werden müssen.

Geschlechtergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung
Die Voraussetzung um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist der Zugang zu Hard- und Software sowie zu schnellem Internet. Es sollen gesetzliche Regelungen für Erklärbarkeit und Überprüfung von diskriminierungsfreien Algorithmen und KI-Anwendungen geschaffen werden. (z.B. Personalgewinnung und -entwicklung, Arbeitsplatzbewertung, Kredit-vergaben).

  • insbesondere durch Jobsharing in Führungspositionen.
  • Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruch für Kita und Grundschule.
  • Umsetzung der Rechte zum Schutz von Eltern.
  • Flexibilisierung und Individualisierung von Arbeitsmodellen, familien-bewusste Führung, etc.
  • Strikte Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kliniken (ggf. Sanktionen).
  • Vereinfachung des Verfahrens im Entgelttransparenzgesetz, damit die zu erlangenden Informationen aussagekräftiger werden;
  • Konkretisierung der Verpflichtung zur Durchführung zertifizierter, umfassender Prüfverfahren zur Entgeltanalyse;
  • wirksame Sanktionen für Unternehmen, die die Prüfung und Erfüllung der Berichtspflicht unterlassen.
  • Die priorisierte staatliche Unterstützung medizinischer Forschungsvorhaben mit klarem Genderbezug (bereits in der Grundlagenforschung) sowie die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Medizin in der Lehre aller medizinischen Fächer der Approbationsordnung.
  • Genderspezifische Berichterstattung im öffentlichen Gesundheitswesen durch relevante Institutionen (z.B. RKI).

Stufenplan zur Herstellung von Parität in Vorständen und Aufsichtsräten privater und öffentlicher (mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes) Unternehmen, sowie Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts:

UnternehmensartAufsichts-/ VerwaltungsratVorstand / Geschäftsführung
Börsennotiert und voll mitbestimmtMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2026 Parität
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Börsennotiert oder mitbestimmt sowie die zusätzlichen UnternehmensformenMind. 30% bei Neubesetzungen
Ab 2026 mind. 40%,
Ab 2030 Parität
Vorstand >3 P, mind. 1 Frau Vorstand >5 P, mind. 33%
Ab 2026 mind. 40%
Ab 2030 Parität
Bundesunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) Körperschaften/Anstalten des öffentlichen RechtsAb 2026 ParitätMind. 40% bei Neubesetzungen
Ab 2030 Parität